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Das große Kölnbarometer: CDU und Grüne bilden im Rat ein Bündnis der Gegensätze - Kölner Stadt-Anzeiger

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Köln -

Kein politisches Thema hat im vergangenen Quartal so stark polarisiert wie die Frage, ob der 1. FC Köln sein Trainingsgelände im Äußeren Grüngürtel am Geißbockheim ausbauen darf oder nicht (hier lesen Sie mehr). An der Gleueler Wiese – wie der Abschnitt von den Ausbaugegnern genannt wird – entbrannte sich eine Diskussion um die Versiegelung von Grünflächen in Zeiten des vom Stadtrat selber ausgerufenen Klimanotstandes.

Die Wiese entwickelte sich zum Symbol für die Frage, was wichtiger ist – die Erhaltung des Grüns oder die Bebauung. Das Thema wird in Zukunft zum Dauerbrenner werden, wenn es darum geht, ob neue Wohngebiete entstehen können oder nicht. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Stadtrat schließlich mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP gegen Grüne und Linke für den FC-Ausbau stimmte.

Am Streit um die Gleueler Wiese zeigte sich auch, wie schwierig es für das schwarz-grüne Ratsbündnis ist, sich bei den Themenfeldern Verkehr und Klimaschutz auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen. Zu gegensätzlich sind die jeweiligen Überzeugungen, als dass ein gemeinsamer Weg gegangen werden kann.

Wenig Respekt in Köln vorhanden

Das verdeutlichen die unterschiedlichen Haltungen bei der Frage, ob auf der Ost-West-Achse zwischen Heumarkt und Aachener Weiher ein U-Bahn-Tunnel gebaut werden soll (hier lesen Sie mehr). Während die CDU das befürwortet, sind die Grünen strikt dagegen. Um den Frieden im Bündnis zu erhalten, einigten sich die Partner auf einen wenig sinnvollen Kompromiss. Zuerst wird die Strecke oberirdisch ausgebaut, wie die Grünen es wollten. Die Entscheidung, ob danach ein Tunnel gebaut wird, wurde in die Zukunft verschoben. Damit hat sich das Bündnis zwar selber geholfen, das Problem aber nicht gelöst.

Respekt vor der Meinung und Überzeugung anderer ist ein wesentliches Merkmal funktionierender Partnerschaften. Davon ließen die Grünen in der jüngsten Ratssitzung nur noch wenig erkennen. In der Debatte um den Ausbau des Geißbockheims schwangen sie die Moralkeule gegen die CDU und die übrigen Befürworter der FC-Pläne. Wer für die Bebauung der Gleueler Wiese stimme, versündige sich an der Kölner Natur, urteilte beispielsweise die Sülzer Grünen-Ratsfrau Sabine Pakulat. Derlei Polemik mag Beifall im eigenen Lager bringen. Mit einem Austausch von Argumenten um der Sache Willen hat das rein gar nichts zu tun.

Und dennoch: Sofern es die Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl am 13. September hergeben, spricht einiges dafür, dass die CDU und die Grünen ihre Zusammenarbeit fortsetzen werden. Beide unterstützen sie die parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die im Fall ihrer Wiederwahl deshalb ebenfalls an einer schwarz-grünen Neuauflage interessiert sein dürfte.

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July 05, 2020 at 12:36PM
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